Schuldeneintreibung aus Rumänien. Wie kann ich ausstehende Forderungen schnell eintreiben?
Ist Ihr Unternehmen mit rumänischen Schuldnern konfrontiert, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen sind? Wiederholte Zahlungsverzögerungen, unbegründete Zahlungsverweigerungen oder das vollständige Ausbleiben jeglicher Reaktion seitens der Schuldner können den Cashflow, die finanzielle Stabilität sowie die Entwicklungsperspektiven jedes Unternehmens erheblich beeinträchtigen. In einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem Geschäftsbeziehungen zunehmend grenzüberschreitend ausgestaltet sind und die grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung zu einer gängigen Praxis geworden ist, erweist sich die richtige Wahl des rechtlichen Verfahrens der Schuldeneintreibung aus Rumänien als entscheidend für die Effizienz und Schnelligkeit der Forderungsdurchsetzung.
Nach rumänischem Recht hat der Gesetzgeber mehrere besondere Verfahren vorgesehen, die eine beschleunigte Entscheidung über Zahlungsansprüche gewährleisten sollen, namentlich das Verfahren über Forderungen geringen Wertes sowie das Mahnverfahren, welche es dem Gläubiger ermöglichen, innerhalb kurzer Zeit einen vollstreckbaren Titel unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Garantien zu erlangen. Erfüllt die Forderung die Voraussetzungen dieser besonderen Verfahren nicht, bleibt die Durchsetzung des Forderungsrechts auf dem Weg des ordentlichen Zivilprozesses möglich, der durch eine umfassende rechtliche Prüfung, die Zulassung komplexer Beweismittel sowie eine deutlich längere Verfahrensdauer gekennzeichnet ist.
Das Verfahren über Forderungen geringen Wertes
Das Verfahren über Forderungen geringen Wertes stellt ein eigenständiges prozessuales Instrument dar, das zur beschleunigten Beilegung von Streitigkeiten über Forderungen eingeführt wurde, deren Betrag die Schwelle von 50.000 Lei, entsprechend etwa 10.000 Euro, nicht überschreitet, und das auf die schnelle Schuldeneintreibung aus Rumänien bei geringfügigen Geldforderungen ausgerichtet ist. Die Wahl dieses besonderen Verfahrens anstelle des ordentlichen Zivilverfahrens steht ausschließlich dem Kläger zu, der nicht nur den Betrag der geltend gemachten Forderung, sondern auch die Belastbarkeit und Art der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel sorgfältig zu prüfen hat.
Obwohl der gesetzliche Rahmen auf die Verwendung eines standardisierten Formulars verweist, zeigt die gerichtliche Praxis häufig, dass die Besonderheiten des dem Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses die Abfassung eines ausführlich begründeten Antrags erfordern, der die tatsächlichen Umstände und die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen detailliert darlegt. Das Verfahren ist im Wesentlichen schriftlich ausgestaltet und wird vollständig im Beratungszimmer durchgeführt, wobei das Gericht nur ausnahmsweise die persönliche Anhörung der Parteien anordnet, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält oder wenn die Parteien dies ausdrücklich beantragen.
Der Beklagte ist darüber hinaus berechtigt, eine Widerklage aus demselben Rechtsverhältnis oder in engem Zusammenhang mit den Ansprüchen des Klägers zu erheben, was den Gläubiger zu einer sorgfältigen Abwägung bei der Wahl dieses Verfahrens anhält. Überschreitet die Widerklage die für dieses Sonderverfahren geltenden Wertgrenzen, wird sie abgetrennt und nach den Regeln des ordentlichen Zivilverfahrens entschieden.
Obwohl der Beweisführung durch Urkunden Vorrang eingeräumt wird, kann das Gericht auch andere Beweismittel zulassen, sofern diese keine unverhältnismäßigen Kosten im Verhältnis zum Streitwert verursachen. Die Entscheidung wird grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt erlassen und begründet, zu dem das Gericht über alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen verfügt.
Das im Rahmen des Verfahrens über Forderungen geringen Wertes vom erstinstanzlichen Gericht erlassene Urteil ist kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, sodass seine sofortige Zwangsvollstreckung unabhängig vom Ablauf eines Rechtsmittelfrist möglich ist. Dem Schuldner steht das Rechtsmittel der Berufung innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung offen, wobei die Einlegung der Berufung keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Zwangsvollstreckung entfaltet, sodass die Forderung auch während des Berufungsverfahrens beigetrieben werden kann.
Unter diesen Umständen erfolgt eine vor Abschluss des Berufungsverfahrens eingeleitete Zwangsvollstreckung auf Risiko des Gläubigers, da die Stattgabe des Rechtsmittels zur Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung führen kann, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die bereits durchgeführte Vollstreckung.
Gemäß Artikel 637 Absatz (1) der rumänischen Zivilprozessordnung:
„Die Vollstreckung eines gerichtlichen Urteils, das einen Vollstreckungstitel darstellt, erfolgt auf Risiko des Gläubigers, sofern die Entscheidung mit Berufung oder Revision angefochten werden kann; wird der Titel später abgeändert oder aufgehoben, ist der Gläubiger verpflichtet, den Schuldner nach Maßgabe des Gesetzes ganz oder teilweise in den früheren Rechtszustand zurückzuversetzen.“
Wird die vom Schuldner eingelegte Berufung vom Berufungsgericht stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, ist der Gläubiger verpflichtet, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträge gemäß Artikel 637 Absatz (1) der Zivilprozessordnung zurückzuerstatten, diese Vorschrift begründet die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands im Falle der Beseitigung des Vollstreckungstitels. Führt die Berufungsentscheidung lediglich zu einer teilweisen Abänderung der ursprünglichen Lösung, bleibt die Zwangsvollstreckung im Rahmen des endgültig festgesetzten Betrags wirksam, während übersteigend vereinnahmte Beträge vom Gläubiger zu erstatten sind.
Zahlungsbefehlverfahren (Ordonanța de plată)
Das Verfahren der Ordonanța de plată, geregelt durch die rumänische Zivilprozessordnung, ist auf alle bestimmten, liquiden und fälligen Forderungen anwendbar, ohne dass ein Wertlimit vorgesehen ist. Gegenstand dieses Verfahrens sind Geldzahlungsverpflichtungen, die aus einem zivilrechtlichen Vertrag resultieren, einschließlich der zwischen einem Unternehmer und einer öffentlichen Auftraggeberin geschlossenen Verträge, sowie aus Rechtsverhältnissen, die sich aus einer Satzung, einer Ordnung oder einem anderen von den Parteien durch Unterschrift oder durch eine andere gesetzlich anerkannte Form genehmigten Dokument ergeben. Eine Forderung gilt als bestimmt, wenn ihr Bestehen eindeutig aus Urkunden hervorgeht, als liquide, wenn ihr Betrag bestimmt oder zumindest bestimmbar ist, und als fällig, wenn die Verpflichtung zur Zahlung eingetreten ist, wobei der Betrag der Forderung für die Anwendbarkeit des Verfahrens unerheblich ist, sofern diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Dieses Verfahren stellt ein zentrales Instrument der Schuldeneintreibung aus Rumänien dar.
Vor Anrufung des Gerichts ist der Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner eine vorherige Zahlungsaufforderung zu übermitteln, entweder über einen Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Inhaltsangabe und Rückschein, mit welcher der Schuldner zur Zahlung des geschuldeten Betrags binnen 15 Tagen aufgefordert wird. Erst im Falle der Nichterfüllung innerhalb dieser Frist ist der Gläubiger berechtigt, den Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Der Schuldner kann spätestens drei Tage vor dem Verhandlungstermin eine schriftliche Stellungnahme einreichen, wobei das Fehlen einer solchen – je nach den Umständen des Einzelfalls – als stillschweigende Anerkennung der Forderung gewertet werden kann.
Wird die Forderung bestritten, prüft das Gericht die Begründetheit der Einwendungen ausschließlich auf Grundlage der beim Gericht eingereichten Urkunden sowie der Erklärungen der Parteien. Setzt die Entscheidung über den Antrag jedoch die Durchführung von Beweiserhebungen voraus, die den in diesem Sonderverfahren zulässigen Rahmen überschreiten würden, ist das Gericht verpflichtet, den Antrag durch Beschluss abzuweisen, wobei der Gläubiger seine Ansprüche im ordentlichen Zivilverfahren geltend zu machen hat. Stellt das Gericht hingegen fest, dass die Forderung ganz oder teilweise begründet ist, ordnet es den Erlass des Zahlungsbefehls an, in dem der geschuldete Betrag sowie die Zahlungsfrist festgelegt werden, welche nicht weniger als 10 Tage und nicht mehr als 30 Tage ab Zustellung betragen darf. Ist nur ein Teil der Forderung gerechtfertigt, wird der Zahlungsbefehl lediglich für diesen Teil erlassen, wobei dem Gläubiger der Weg zu einer gesonderten Klage im ordentlichen Verfahren für den Differenzbetrag offensteht.
Reicht der Schuldner keine Stellungnahme ein, wird der Zahlungsbefehl innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab Einreichung des Antrags erlassen. Gegen den Zahlungsbefehl kann der Schuldner innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung einen Antrag auf Aufhebung stellen, wobei diese Anfechtung jedoch ausschließlich auf die Nichteinhaltung der besonderen Verfahrensvoraussetzungen oder auf nach Erlass des Zahlungsbefehls eingetretene Erlöschensgründe der Verpflichtung gestützt werden darf. Der Aufhebungsantrag hat keine automatische aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Zwangsvollstreckung, eine Aussetzung kann nur gegen Leistung einer Sicherheitsleistung angeordnet werden.
Gemäß Artikel 1.023 Absatz (1) der rumänischen Zivilprozessordnung ist der Zahlungsbefehl auch dann vollstreckbar, wenn er mit einem Aufhebungsantrag angefochten wird, wobei ihm bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Rechtskraft zukommt. In ähnlicher Weise wie beim Verfahren über Forderungen geringen Wertes erfolgt die Zwangsvollstreckung auf Risiko des Gläubigers, der die Folgen einer etwaigen Stattgabe des Aufhebungsantrags zu tragen hat.
Schuldeneintreibung aus Rumänien – Das ordentliche Zivilverfahren
Erfüllt eine Forderung weder die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrens über Forderungen geringen Wertes noch diejenigen des Zahlungsbefehlverfahrens, steht dem Gläubiger der Weg des ordentlichen Zivilverfahrens offen, das durch eine längere Verfahrensdauer und durch die Möglichkeit der Durchführung eines umfassenden Beweisverfahrens gekennzeichnet ist. In diesem Rahmen können komplexe Beweismittel zugelassen und erhoben werden, insbesondere technische Gutachten, die Parteivernehmung oder die Vernehmung von Zeugen, um das dem Gericht unterbreitete Rechtsverhältnis vollständig aufzuklären.
Nach Abschluss des Rechtsstreits kann die Zwangsvollstreckung ausschließlich auf Grundlage eines rechtskräftigen Urteils eingeleitet werden, entweder infolge des fruchtlosen Ablaufs der Berufungsfrist oder nach der Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten des Gläubigers.
In diesem Kontext gewährleistet Blaj Law auf nationaler Ebene die Vertretung der Gläubiger bei der Schuldeneintreibung aus Rumänien gegenüber rumänischen Schuldnern und bietet spezialisierte rechtliche Unterstützung sowohl im Rahmen der beschleunigten Sonderverfahren als auch in ordentlichen Zivilprozessen unter konsequenter Nutzung sämtlicher verfahrensrechtlicher Instrumente, die das rumänische Recht zur Verfügung stellt.
