Unterstützung bei disziplinarischen Untersuchungen
Für die Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit Ausnahme einer schriftlichen Verwarnung, ist eine Disziplinaruntersuchung zwingend vorgeschrieben, wobei das Recht des Arbeitnehmers auf Verteidigung gewahrt werden muss. Zweck der Untersuchung ist es, die Schuld festzustellen, ohne die die Disziplinarstrafe keinen rechtlichen Wert hat.
Das Gesetz sieht in Abs. (4) des Art. 251 des Arbeitsgesetzes: „Während der disziplinarischen Voruntersuchung hat der Arbeitnehmer das Recht, alle Verteidigungsmittel zu seinen Gunsten zu formulieren und zu verteidigen und der mit der Untersuchung beauftragten Person alle von ihm als notwendig erachteten Beweise und Gründe vorzulegen, sowie das Recht, auf seinen Wunsch von einem Rechtsanwalt oder einem Vertreter der Gewerkschaft, der er angehört, unterstützt zu werden“.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und das gesamte Verfahren gegenüber dem Arbeitnehmer zu durchlaufen; tut er dies nicht, kann der Arbeitnehmer vor Gericht gehen.
Einer unserer Anwälte kann Sie bei der Einleitung und Durchführung der Voruntersuchung beraten oder Sie über Ihre Situation und Ihre Rechte informieren.
